Europa fördern, Kommunen stärken: Austausch mit Ministerin Melanie Walter in Achim

Auf Einladung der Europa-Union fand in Achim eine Veranstaltung mit der niedersächsischen Ministerin für Europa und Regionale Entwicklung, Melanie Walter, statt. Auch wir als CDU Achim waren vor Ort und haben die Gelegenheit zum Austausch gerne genutzt.

Im Mittelpunkt des Abends standen vor allem die Förderprogramme der Europäischen Union und ihre Bedeutung für Städte und Gemeinden. Deutlich wurde dabei, dass Europa gerade auf kommunaler Ebene viel bewegen kann — etwa bei der Entwicklung von Innenstädten, bei Klimaschutzmaßnahmen oder bei Infrastrukturprojekten. Die Landesregierung verweist selbst auf umfangreiche Fördermöglichkeiten von Land und EU für Städte, Gemeinden und Regionen.  

Im Gespräch nach der Veranstaltung haben wir konkrete Themen für Achim angesprochen, unter anderem die Belebung der Innenstadt und mögliche Projekte im Bereich Klimaschutz. Positiv war für uns das Signal, dass Europa auch für solche Vorhaben ein wichtiger Partner sein kann.

Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass Förderpolitik nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern darf. Gerade bei Landesprogrammen braucht es aus unserer Sicht einfachere und direktere Wege. Die CDU in Niedersachsen fordert seit Längerem, Kommunen stärker direkt auszustatten und Mittel nicht in komplizierten Fördertöpfen zu binden. Sebastian Lechner hat dazu unter anderem zusätzliche nicht zweckgebundene Schlüsselzuweisungen für Kommunen gefordert.  Unser Grundsatz ist klar: Vor Ort weiß man am besten, welche Projekte Priorität haben und wie Geld sinnvoll eingesetzt wird.

Neben den Förderfragen wurde an dem Abend auch deutlich, dass Europa mehr ist als nur ein Finanzierungsrahmen. Gerade in einer Zeit großer geopolitischer Unsicherheit bleibt der europäische Gedanke von Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit unverzichtbar.

Das passt auch zu der jüngsten Regierungserklärung des Bundeskanzlers, in der er Europa als handlungsfähig, schneller und reformbereiter aufstellen wollte. Bereits im Vorfeld des Europäischen Rates hatte Friedrich Merz betont, die Europäische Union müsse „schneller“ und „besser“ werden. Dieser Anspruch gehört für uns auch auf die kommunale Ebene: weniger Hürden, mehr Wirkung, stärkere Städte und Gemeinden.